Saubere Mobilität ab 2030?

Erstellt: Dienstag, 18. Dezember 2018

EU (joER). Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll. Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen. Gleichzeitig hat sich die EU auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt.

Die fortschreitende Klimaerwärmung ist offensichtlich: Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der jüngste Sommer brachte Wetterextreme auf der gesamten Nordhalbkugel, der Forschungsstand ist eindeutig. Noch vor ein paar Jahren jedoch wurde von manchen unverantwortlichen lobbygesteuerten Medien und einigen selbsternannten Experten tatsächlich eine vermeintliche Pause der globalen Erwärmung diskutiert - obwohl es nie statistische Belege für eine nennenswerte Verlangsamung gegeben hat, wie neue Forschung jetzt bestätigt.

Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler hat die Verwirrung um die angebliche Erwärmungspause gründlich analysiert. Ihre Studien zeigen, dass es zu keinem Zeitpunkt belastbare Belege für eine signifikante Pause oder Verlangsamung der globalen Erwärmung gab: "Behauptungen über eine mutmaßliche Verlangsamung oder Pause der globalen Erwärmung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und angebliche Abweichungen zwischen den Prognosen der Klimamodelle und Messdaten haben viel Aufmerksamkeit in der Forschung bekommen, obwohl seit langem bekannt ist, dass das Erdklima immer Schwankungen unterworfen ist", sagt etwa Klimaforscher James S. Risbey (CSIRO) .

Die Ergebnisse würden jedoch verdeutlichen, dass wenig oder gar keine statistischen Belege für eine Pause der globalen Erwärmung vorliegen würden. "Weder aktuelle noch historische Daten stützen sie", so Risbey; und Klimafolgenforscher Stefan Rahmstorf (PIK): "Die angebliche Pause bei der globalen Erwärmung war zu keinem Zeitpunkt statistisch auffällig oder signifikant, sondern bewegt sich voll im Rahmen der üblichen Schwankungen."

Ein Grund für die Aufmerksamkeit, die die angebliche 'Pause' der globalen Erwärmung in der Öffentlichkeit erregt hat, dürfte darin liegen, dass Interessengruppen diese Idee gezielt nutzten, um gegen die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik zu argumentieren, die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe reduziert. Dies wiederum könnte zu Verzögerungen der Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels beigetragen haben, so die Forscher.  

"Ein zu bedenkender Punkt ist auch die Frage, warum Wissenschaftler die 'Pause' trotz dürftiger Belege überhaupt verbreiteten. Eine Erklärung könnte im ständigen öffentlichen und politischen Druck liegen, den 'Klimaskeptiker' ausüben", erklärt Naomi Oreskes von der Harvard University. "Das könnte Wissenschaftler zu diesen Äußerungen veranlasst haben."

Bei der Conference of the Parties (COP) in Paris hatte man irrtümlicherweise noch angenommen, die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius reiche zum Schutz des Klimas aus. Inzwischen machte ein Sonderbericht des Weltklimarats IPCC klar, dass sogar 1,5 Grad Erwärmung noch viel zu viel wären.

COP - eine teure Veranstaltung der billigen Unvernunft?

Die diesjährige Klimakonferenz war die wichtigste seit der COP21 im Jahr 2015, bei der das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde. Man kann durchaus behaupten: In Kattowitz hat die UN das Klimaabkommen von Paris gerettet. Das "rulebook", die Bedienungsanleitung für das Paris-Abkommen, wurde in Kattowitz festgeschrieben, redigiert, veröffentlicht. Die 24. Weltklimakonferenz hat ihr niederschwelliges Ziel erreicht.

Im Mittelpunkt standen zwei Themen:

(1) Die Umsetzungsregeln für das Übereinkommen sollten verabschiedet werden. Nachdem in Paris beschlossen wurde, welche Ziele sich die Staatengemeinschaft setzt und welche Verpflichtungen die Staaten haben, ist jetzt zu entscheiden, wie die Verpflichtungen umgesetzt werden sollen

(2) Die Staaten im Rahmen des Talanoa Dialogs wurden berieten, wie die Klimaziele weltweit verbessert werden können. Von diesem Dialog soll ein starkes Signal für bessere national bestimmte Beiträge (NDCs) im Jahr 2020 ausgehen. Im Rahmenprogramm der Verhandlungen werden Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zeigen, dass es eine wachsende weltweite Bewegung für mehr Klimaschutz gibt, die weit über die klassische Umwelt-Community hinausgeht. 

"In Europa, und indem wir als  Europäer zusammengearbeitet haben, haben wir eine ausgewogene Regelung erreicht, um das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen. Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen", sagte der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.  

"Das Pariser Regelwerk ist von grundlegender Bedeutung,  um Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit zu ermöglichen und zu fördern – und Erfolg bedeutet hier auch Erfolg für den Multilateralismus und die regelbasierte globale Ordnung. Die EU wird weiterhin führend sein, indem sie unsere Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umsetzt, niemanden beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zurücklässt und andere Länder dazu anregt, diesen notwendigen Übergang mitzutragen."  

Der von der EU im Rahmen des Pariser Abkommens auf nationaler Ebene festgelegte Beitrag besteht darin, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und zwar unter dem umfassenderen Klima- und Energierahmen des Jahres 2030.  Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet. Darin eingeschlossen sind die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die, wenn sie vollständig umgesetzt würden, zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um etwa 45 Prozent bis 2030 führen könnten.

Dazu zählen ebenfalls die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems und die Ziele für 2030 für alle Mitgliedstaaten, die Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall zu reduzieren.  Die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus. Auf Einladung der Staats- und Regierungschefs der EU legte die Kommission am 28. November 2018  eine strategische langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 vor.

"In Anbetracht der Rückschritte der letzten Zeit in wesentlichen Ländern, insbesondere den USA und Brasilien, ist dies ein bemerkenswerter Erfolg und zeigt, dass multilaterales Handeln weiterhin möglich ist und Schlupflöcher, die beispielsweise über komplexe Marktmechanismen entstehen können, nicht einfach hingenommen werden", erklärt Wolfgang Obergassel, Projektleiter in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut." Dennoch ist dies nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die weltweiten Treibhausgasemissionen steigen weiter an, 2018 wird ein weiterer Rekordwert erreicht werden. Nur eine Handvoll von Ländern nutzte die Gelegenheit in Katowice, um anzukündigen, dass sie ihre Beiträge verstärken werden."  

"Für das Erreichen der Pariser Klimaschutzbeschlüsse und die Begrenzung des Anstiegs der Weltmitteltemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ist dies viel zu wenig. Die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen setzt daher nur den Rahmen für die tatsächliche Arbeit, die nun ansteht: tatsächlich die Emissionen zu reduzieren", fügt Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, hinzu.

"Da die Verhandlungen zu den Umsetzungsbestimmungen nun weitgehend abgeschlossen sind, ist es jetzt möglich, sich auf die Aufgabe der Ambitionssteigerung zu konzentrieren" fordert Fischedick. "Die Staaten müssen nun dringend eine intensive nationale Diskussion hierzu starten und ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Sondergipfel zum Klimaschutz, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres für 2019 eingeladen hat, sollte als Meilenstein in diesem Prozess genutzt werden."  

Die Konferenz in Katowice hat zudem viel Arbeit für die nächste COP, die Ende 2019 in Chile stattfinden wird, übrig gelassen. Neben der Fortsetzung der Diskussion über das notwendige Ambitionsniveau für einen erfolgreichen Schutz des Weltklimas gehören hier unter anderem auch Aspekte der Anpassung an den Klimawandel und die Unterstützung besonders verletzlicher Staaten prominenter auf die Tagesordnung.  Ausführlicher Analysebericht erscheint im Januar

Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg verurteilte bei der COP24 die globale Untätigkeit angesichts des Klimawandels:

"Einige Leute sagen, wir sollten studieren, um Klimawissenschaftler zu werden, damit wir die Klimakrise lösen können. Die Klimakrise ist jedoch bereits gelöst. Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Wir müssen nur aufwachen und etwas ändern."  

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich danach auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen.

Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für die Energieunion: "Ich glaube, dass unsere wirtschaftliche Zukunft von unserer Führungsrolle bei den Lösungen von morgen abhängt. Und saubere Mobilität gehört dazu. Das heutige Abkommen ist daher ein weiterer glaubwürdiger Schritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, aber auch ein weiterer entscheidender Schritt zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Er wird zu noch mehr Investitionen in die EU-Wertschöpfungskette, einschließlich Batterien und anderer Schlüsseltechnologien, führen. Wir senden ein klares politisches Signal an die Industrie, Investoren, Kunden und Behörden. Unser oberstes Ziel ist es, dass die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Autos in Europa produziert werden, dass sie die beste und modernste Infrastruktur nutzen und dass wir die Luftverschmutzung reduzieren."  

Der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete erklärte: "Ich danke dem Europäischen Parlament und dem Rat für ihre harte Arbeit, die zu einer ehrgeizigen und ausgewogenen Vereinbarung geführt hat. Mit dieser Gesetzgebung setzen wir die richtigen Ziele und Anreize, um die Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren. Die neue Gesetzgebung wird den Verbrauchern an der Tankstelle Geld sparen. Sie wird unserer Industrie helfen, Innovationen in Richtung emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre globale Führungsrolle bei sauberen Fahrzeugen weiter auszubauen.

Das erfolgreiche Ergebnis ist umso wichtiger mit Blick auf die Schlussfolgerungen der COP24  in Kattowitz. Es zeigt einmal mehr deutlich unser unerschütterliches Engagement für das Pariser Abkommen, hilft den Mitgliedstaaten, ihre Ziele für 2030 zu erreichen, und trägt dazu bei, dass wir bis 2050 auf den richtigen Weg zu einer klimaneutralen europäischen Wirtschaft kommen."  Nach der gestern erzielten politischen Einigung muss der Text nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden Gesetzgebern gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt sofort in Kraft.

siehe auch: 

Umweltdaten 2018

'Klimakiller'

Klimaneutral bis 2050

Kleingedrucktes

(Quelle: COP24/EU.de/HIN)