Klimaneutral bis 2050

Erstellt: Mittwoch, 28. November 2018

(joER). Heute (Mittwoch) hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgern Eigenverantwortung überträgt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzwesen oder Forschung miteinander abstimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass der Übergang sozial gerecht ist.

Ziel ist es, dass die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht. 28/11/2018  Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, erklärte hierzu: "Wir können auf unserem Planeten nicht in Sicherheit leben, wenn das Klima außer Kontrolle gerät. Das heißt aber nicht, dass wir zur Minderung der Emissionen die Existenzgrundlage der Menschen in Europa aufs Spiel setzen müssen. In den letzten Jahren haben wir bewiesen, dass es möglich ist, Emissionen zu senken und gleichzeitig Wohlstand und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Europa wird sich zwangsläufig auch künftig verändern. Unsere Strategie zeigt nun, dass es gelingen kann, bis 2050 Klimaneutralität und Wohlstand in Europa zu erreichen, ohne dass Menschen oder Regionen abgehängt werden." 

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte: "Die EU hat bereits damit begonnen, ihre Wirtschaft zu modernisieren und in eine klimaneutrale Wirtschaft umzuwandeln. Heute intensivieren wir unsere Anstrengungen und schlagen eine Strategie vor, mit der Europa als erster großer Wirtschaftsraum weltweit bis 2050 Klimaneutralität erreichen kann. Klimaneutralität ist unerlässlich, machbar und im Interesse Europas. Wir müssen die langfristigen Temperaturziele des Klimaübereinkommens von Paris verwirklichen, und mit den Technologien, die heute verfügbar oder beinahe einsatzreif sind, ist dies möglich. Es liegt im Interesse Europas, kein Geld mehr für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen auszugeben und stattdessen in sinnvolle Verbesserungen des Alltags aller Europäerinnen und Europäer zu investieren. Dabei darf kein Mensch und keine Region auf der Strecke bleiben. Die EU wird diejenigen, die von diesem Übergang härter getroffen werden, unterstützen, damit jeder in der Lage ist, sich an die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzupassen."  

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ergänzte: "Alle Verkehrsträger sollten zur Dekarbonisierung unseres Mobilitätssystems beitragen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 Nettoemissionen von Null zu erreichen. Dies setzt neben einem systembasierten Konzept mit emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen voraus, dass die Kapazität des Schienennetzes erheblich ausgebaut und das Verkehrssystem durch Digitalisierung deutlich effizienter organisiert wird. Weitere Voraussetzungen sind Anreize für Verhaltensänderungen, alternative Kraftstoffe und intelligente Infrastruktur sowie globales Engagement. Innovation und Investitionen sind dabei die treibenden Kräfte."

 Auf die Aufforderung des Europäischen Rates vom März 2018 präsentiert die Kommission ihre Vision für eine klimaneutrale Zukunft, die beinahe alle EU-Politikbereiche umfasst und mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang steht, den Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um ihn auf 1, 5 °C zu begrenzen. Die EU muss bis 2050 Klimaneutralität erreichen, wenn sie für die Welt wegweisend sein will.  

Zweck dieser langfristigen Strategie ist es nicht, Zielwerte vorzugeben. Sie soll vielmehr eine Vision und Orientierung vermitteln, dafür planen und Akteure, Forscher, Unternehmer und Bürger inspirieren und in die Lage versetzen, neue, innovative Industrien, Unternehmen und damit verbundene Arbeitsplätze zu entwickeln. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns einen klaren Auftrag erteilt: Laut dem letzten Eurobarometer-Sonderbericht (November 2018) sind 93 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und 85 Prozent stimmen zu, dass Klimaschutz und effizientere Energienutzung in Europa Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen können. Mit der heute vorgestellten Vision kann die EU darüber informieren, wie wir gemeinsam zu einem sauberen Planeten kommen können, und zeigen, dass die Umgestaltung unserer Wirtschaft notwendig und vorteilhaft ist.

Die langfristige Strategie betrachtet, welche Optionen den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stehen und wie diese zur Modernisierung unserer Wirtschaft beitragen und die Lebensqualität der EU-Bevölkerung verbessern können. Sie soll sicherstellen, dass dieser Wandel sozial gerecht ist. Außerdem soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten verbessern sowie für hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen und gleichzeitig zu Lösungen bei anderen Umweltproblemen beitragen wie Luftqualität und Verlust von Biodiversität.

Für den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind gemeinsame Maßnahmen in sieben strategischen Bereichen erforderlich: Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO₂-Senken sowie CO₂-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen. Die Umsetzung all dieser strategischen Prioritäten würde dazu beitragen, dass unsere Vision Realität wird.

Die nächsten Schritte:  Die Europäische Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Ausschuss der Regionen sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss die EU-Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu prüfen. Um die Staats- und Regierungschefs der EU darauf vorzubereiten, auf dem Europäischen Gipfel am 9. Mai 2019 in Sibiu die Zukunft Europas zu gestalten, sollten die Minister in allen einschlägigen Ratsformationen ausgedehnte politische Debatten darüber führen, welchen Beitrag ihr jeweiliger Politikbereich zu der Gesamtvision leisten kann.

Die langfristige Strategie ist eine Aufforderung an alle EU-Organe, die nationalen Parlamente, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Gemeinden sowie Bürger und Bürgerinnen im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen mitzumachen und sicherzustellen, dass die EU auch künftig wegweisend vorangehen und andere internationale Partner dazu anhalten kann, es ihr nachzutun. Die EU-weite informationsbasierte Debatte sollte es der EU ermöglichen, bis Anfang des Jahres 2020 eine ehrgeizige Strategie zu verabschieden und diese gemäß dem Übereinkommen von Paris dem UNFCCC zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten werden der Europäischen Kommission bis Ende 2018 ihre nationalen Klima- und Energiepläne im Entwurf vorlegen, die wesentlich sind für die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 und die unter Berücksichtigung der langfristigen Strategie der EU zukunftsgerichtet sein sollten. Außerdem formulieren immer mehr Regionen, Kommunen und Wirtschaftsverbände ihre eigene Vision für das Jahr 2050, was die Debatte bereichert und dazu beiträgt, die Antwort der EU auf die globale Herausforderung des Klimawandels festzulegen.  

Auf internationaler Ebene sollte die EU in den nächsten Jahren immer enger mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, damit alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris im Lichte des jüngsten IPCC-Sonderberichts über einen Temperaturanstieg von 1,5 °C bis zum Jahr 2020 eine langfristige nationale Strategie bis 2050 erarbeiten und übermitteln.

UN-Bericht schlägt Finanzreform für den Klimaschutz vor

Das wirksamste Mittel zur Reduzierung der Emissionen und zum Erreichen der Pariser Klimaziele wäre ein hoher CO₂-Preis. Bisher ist jedoch fast die Hälfte aller CO₂-Emissionen ohne jeglichen CO₂-Preis und weitere 40 Prozent der Emissionen mit zu geringen CO₂-Preisen versehen. Dabei wären CO₂-Preise von 34 bis 68 EUR im Jahr 2020 nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Umfassende Steuerreformen, die die Bepreisung von CO₂ mit Senkungen anderer Steuern, Rückerstattungen oder Investitionsprogrammen verbinden, können die Akzeptanz bei Bevölkerung und Wirtschaft erhöhen und gleichzeitig die Kosten des Klimaschutzes senken. Länder wie Schweden oder die Schweiz können mit CO₂-Preisen von 120 EUR bzw. 80 EUR als Vorbild dienen.

Durch eine konsequente Bepreisung von CO₂ würden die öffentlichen Einnahmen global um rund 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen, in einigen Entwicklungs- und Schwellenländer sogar um bis zu 6% des BIP. Entwicklungsländer würden dabei besonders von diesen Einnahmen profitieren, da ihre Steuereinnahmen wegen der höheren Schattenwirtschaft und der leichteren Steuervermeidung tendenziell zu niedrig sind.

Das geht aus dem neuen "Emissions Gap Report" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UN Environment) hervor, an dem Matthias Kalkuhl und Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) federführend beteiligt waren.

"Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten dazu verwendet werden, andere Steuern zu senken oder Investitionen in dringend benötigte öffentliche Güter zu tätigen", sagt Matthias Kalkuhl, der als MCC-Gruppenleiter "Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung" einer der Leitautoren des Kapitels zur nachhaltigen Finanzreform ist. "Um eine stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch eine solche Reform zu vermeiden, könnte ein Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung rückerstattet werden, wie dies bereits in der Schweiz praktiziert wird."

Bislang stoßen viele Staaten bei der Umsetzung der CO₂-Preisgestaltung und dem Abbau von Subventionen fossiler Brennstoffe auf politische Hürden. "Zu den größten Hindernissen bei der Umsetzung des CO₂-Preises gehört die ungleiche Verteilung der Kosten auf Haushalte und Unternehmen", betont Kalkuhl. "Die Akzeptanz von CO₂-Preisen durch die Bevölkerung hängt vor allem von der Verwendung der Steuereinnahmen, einer transparenten Kommunikation der Reform sowie von der Vermeidung sozialer Härtefälle ab. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass Emissionen nicht in andere Länder exportiert werden, die eine weniger ambitionierte Klimapolitik betreiben."

Der jährlich erscheinende Bericht beziffert die Lücke zwischen dem Versprechen der Länder bezüglich der Reduktion von Treibhausgasen und der tatsächlichen Minderung, die notwendig ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. In diesem Jahr stellt der Emissions Gap Report nun auch zum ersten Mal die Frage nach der Lücke bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele.

"Paris hat uns klare Ziele zur Reduktion der CO₂-Emissionen vorgegeben, jetzt heißt es, diese Ziele mit entsprechenden Mitteln zeitnah umzusetzen", sagt Brigitte Knopf, MCC-Generalsekretärin und ebenfalls Leitautorin des Kapitels zur nachhaltigen Finanzreform. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, über die Emissions-Lücke zu sprechen, sondern müssen auch über die "Politik-Lücke" bei der Umsetzung sprechen. Eine nachhaltige Finanzreform ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung des Klimaabkommens von Paris. Hier sind die Regierungen klar in der Pflicht."

(Quelle: MMCEU.d/HIN)