Auf Entnahme von Grundwasser verzichten

Erstellt: Montag, 30. Juli 2018

LKR RA | BAD | LKR KA (proh). Im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden wurden verschiedene Perfluorierte Chemikalien (PFC) in landwirtschaftlich genutzten Böden und im Grundwasser nachgewiesen. Dabei handelte es sich vor allem um eine Mischung mehrerer Substanzen, insbesondere um PFOA, PFHpA, PFHxA, PFPA und PFBA. Betroffen von den mit PFC verunreinigten Böden sind verschiedene landwirtschaftliche Flächen auf der Gemarkung Stollhofen. Auf Grund der Grundwasserfließrichtung ist der Ortsteil Söllingen von einer Grundwasserbelastung betroffen.

Auf Grund der Datenlage, den nun vorliegenden Berechnungen des Grundwassermodells und vereinzelt erhöhten Werten in Brunnen spricht das Landratsamt folgende Empfehlung für den Ortsteil Söllingen aus:

Auf eine Beregnung mit Grundwasser der Kleingärtenanlagen etc. sollte verzichtet und die Bewässerung der Anlagen mit Trinkwasser oder Regenwasser vorgenommen werden. Um eine Aussage über die tatsächliche Belastung in ihrem Brunnen zu erhalten, empfehlen wir eine Analyse auf PFC durchzuführen und die Ergebnisse dem Landratsamt zur Beurteilung zu überlassen. Zur eigenen Vorsorge bitten wir Sie, auf die Entnahme von Grundwasser zu verzichten.

Bitte bedenken Sie auch, dass der durchschnittliche Bedarf für die Gartenbewässerung bei ca. 10 m³ im Jahr liegt. Beim derzeitigen Wasserpreis von brutto ca. 4,40 Euro je m³ handelt es sich somit um einen Betrag von ca. 44 Euro im Jahr (Preis der Gemeinde Rheinmünster; zusammengesetzt aus Wasserpreis von 1,65 €/m³ und Schmutzwassergebühr von 2,75 €/m³). Das bereitgestellte Trinkwasser der Stadtwerke Baden-Baden lässt sich weiterhin bedenkenlos verwenden.

Auf Grund der Datenlage und dem Vorliegen von vereinzelt erhöhten Werten in Gartenbrunnen und Grundwasserproben spricht die Stadtverwaltung Baden-Baden die Empfehlung aus, im Stadtteil Sandweier sowie im Gewerbegebiet Steinbach-West und im Gewerbepark Bollgraben in Steinbach vorsorglich auf eine Beregnung der Gartengrundstücke und Hausgärten mit Grundwasser zu verzichten und die Bewässerung mit Trinkwasser oder Regenwasser vorzunehmen.

Um eine Aussage über eine mögliche tatsächliche Belastung in Gartenbrunnen zu erhalten, empfiehlt das Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz den Grundstücksbesitzern, eine Laboranalyse auf PFC durchführen zu lassen und die Ergebnisse dem Fachgebiet zur Bewertung mitzuteilen.

Grundstücksbesitzer sollten bedenken, dass der durchschnittliche Bedarf für die Gartenbewässerung bei etwa 10 Kubikmeter (10.000 Liter) im Jahr liegt. Bei einem Wasserpreis von 4,64 Euro pro Kubikmeter (Preis der Stadtwerke Baden-Baden, zusammengesetzt aus Wasserpreis 1,85 Euro pro Kubikmeter und Schmutzwasserpreis 2,79 Euro pro Kubikmeter) entspricht dies Gesamtkosten von rund 46 Euro im Jahr. 

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung des Grundwassers  

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21. Juni 2018 in Luxemburg (Rechtssache C-543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe.

Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat.

Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird. Nitrat ist zwar wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Bei der Trinkwasseraufbereitung muss es teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung inzwischen die Düngeregeln für Bauern verschärft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

Anmerkung des Deutschen Städte und Gemeindebundes: Das Urteil des EuGH liegt auf der bisherigen Linie der EU-Kommission. Diese hatte erst vor wenigen Wochen erneut auf eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hingewiesen. Danach überschritten im Durchschnitt 26 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser.

Auch wenn im letzten Jahr mit einem ganzen Paket neuer Regelungen strengere Vorgaben auch im Hinblick auf die Düngung von Flächen in Deutschland umgesetzt wurden, ändert auch das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht nichts am Urteil des EuGH. Dieser beurteilt eine Vertragsverletzung "anhand der Lage", in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand.

Hinzu kommt, dass die Neuregelung der Düngeverordnung keine maßgebliche Reduzierung der Stickstoffüberdüngung gebracht hat. Dies ergibt zumindest eine aktuelle Studie, die Forscher der Universität Kiel im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erstellt haben.

Zwar besteht durch das Trinkwasser in Deutschland nach wie vor keine Gesundheitsgefahr, so dass unbedenklich aus dem Wasserhahn getrunken werden kann. Dennoch muss im Hinblick auf die Nitratbelastung des Grundwassers und die hiervon ausgehenden Gefahren dringend eine Bekämpfung an der Quelle erfolgen. Diese erfordert größere Anstrengungen insbesondere bei der Landwirtschaft durch Einschränkungen des Düngens etc.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass das Zuviel an Nitrat im Grundwasser durch die kommunalen Wasserwerke dauerhaft sowie mit erheblichen Kosten gefiltert oder verdünnt werden muss. Folge ist, dass der Verbraucher und nicht der Verursacher mit diesen Mehrkosten belastet wird. Allerdings gibt es für den Verbraucher ohnehin ein Dilemma: Er zahlt im Zweifel immer, auch dann, wenn durch eine umweltfreundlichere Bewirtschaftung in der Landwirtschaft die Lebensmittelpreise im Laden steigen.

Umwelthilfe klagt für 'Sauberes Wasser'

Das Urteil des EuGH bestätigt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Nitratminderung nicht gerecht wird. Aus prozessrechtlichen Gründen konnte der Gerichtshof aber nur die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage berücksichtigen. Mit der Änderung des Düngerechts im Jahr 2017 versichert das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber der EU, alle Maßnahmen ergriffen zu haben, welche nunmehr zu einem rechtskonformen Zustand führen. Die DUH kritisiert jedoch, dass die geänderte Gesetzgebung zahlreiche Ausnahmen enthält, so dass die europarechtlichen Vorgaben der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG zum Trink- und Grundwasserschutz auch weiterhin nicht eingehalten werden.

"Auch das novellierte Recht bringt keinen rechtskonformen Zustand. So wird der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter über unabsehbare Zeit nicht an allen deutschen Messstationen eingehalten. Ebenso wird die erhebliche Eutrophierung unserer Gewässer nicht beseitigt. Das neue Düngerecht wird keine Verbesserungen bringen. Selbst viele durch das EU-Recht vorgesehenen Mindestanforderungen sind im novellierten Düngerecht immer noch nicht umgesetzt",sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der Klage vertritt.

"Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Luftqualitäts- und Gewässerschutzrecht haben die Ziele der Nitratrichtlinie nicht bloß programmatischen Charakter, sondern stellen strikte Ergebnisverpflichtungen dar, die den Mitgliedsstaaten keinerlei Umsetzungsermessen verleihen. Diese Ziele werden in Deutschland auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten der Nitratrichtlinie verfehlt", so Klinger weiter.

An 27,7 Prozent der Messstellen an landwirtschaftlichen Einzugsgebieten wird der Nitrat-Grenzwert auch nach dem letzten Nitratbericht der Bundesregierung von 2016 überschritten. Die Bevölkerung muss erneut Mehrkosten tragen: für Subventionen in eine industrielle Landwirtschaft, steigende Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie gegebenenfalls sogar noch Strafzahlungen an die EU.

Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf. Nur Malta hat mehr Nitrat im Grundwasser als Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das seit über 25 Jahre bestehende Versagen der deutschen Politik und fordert den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers.

Um die Politik zum Handeln zu zwingen, hat die DUH am 31. Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht (Aktenzeichen OVG 11 A 1. 18).

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 wurde die Klage nun ausführlich begründet. Die Klage richtet sich gegen das 2017 novellierte, aktuell geltende "Nationale Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen". Deutschland ist verpflichtet, ein solches Aktionsprogramm aufzustellen und hat dies auf der Basis von Paragraph 3a des Düngesetzes (DüngeG) durch verschiedene gesetzliche Regelungen im Düngerecht getan.

Nach Ansicht der DUH ist das geltende Düngerecht aber auch nach der Novelle ungeeignet, die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers und der Gewässer so weit zu reduzieren, dass die Ziele der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG eingehalten werden. So wird der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter auch nach dem letzten Nitratbericht der Bundesregierung von 2016 immer noch an knapp einem Drittel der Messstationen teilweise deutlich überschritten.

Durch die im Jahr 2017 geänderten gesetzlichen Regelungen ist mit keiner durchgreifenden Änderung dieses Zustands zu rechnen. Ziel der Klage ist es, so schnell wie möglich einen rechtmäßigen Zustand zu schaffen. Dazu bedarf es einer Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms und damit des deutschen Düngerechts.

"Wir haben uns entschlossen, nach der 'Sauberen Luft' auch das ‚Saubere Wasser' auf dem Klageweg durchzusetzen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Die DUH setzt sich seit ihrer Gründung für saubere Luft und sauberes Wasser ein. Das Beispiel Luftreinhaltung und die von der DUH gewählte Klagestrategie zeigen eindrucksvoll, dass die notwendigen Schritte zur Durchsetzung der Luftqualitätsgrenzwerte nur gerichtlich erzwungen werden können. Während Deutschland vor der Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Vorbild für andere Staaten im Umweltschutz war und regelmäßig die EU-Normen übererfüllt hat, laufen heute gegen kaum einen anderen EU-Staat so viele Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Vorschriften wie gegen Deutschland."

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie dokumentiert die jahrzehntelangen Versäumnisse der deutschen Agrarpolitik. "Die deutsche Agrarpolitik hat auf Intensivierung der industriellen Tierhaltung statt auf eine flächengebundene naturnahe Landwirtschaft gesetzt. Zu den dramatischen Folgen gehören der massiv gestiegene Eintrag von Stickstoff aus Düngung, Gülle und Massentierhaltung in Grund- und Oberflächengewässer. Die Konsequenzen sind die Schließung von Brunnen zur Trinkwassergewinnung, ein ständig steigender technischer und finanzieller Aufwand zur Trinkwasseraufbereitung und die Überdüngung sensibler Ökosysteme wie Seen, Flüsse und Küstengewässer", so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Bei einer zu hohen Aufnahme von Nitrat über das Trinkwasser kann sich im Körper gesundheitsgefährdendes Nitrit bilden. Bei Kleinkindern und Säuglingen kann dies zu einer Verminderung der Sauerstofftransportkapazität und damit zur lebensgefährdenden sogenannten Blausucht führen.

Anhang

attachment iconIst die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorbereitet?

siehe auch:

Kritische Temperatur

Nitratklagebegründung vom 16. Juli 2018

 

(Quelle: EU/DUH/HIN)