Kommt die Plastik-Steuer?

Erstellt: Dienstag, 22. Mai 2018

"Plastik im Meer"  Ausschnitt aus "Mann, Sieber!" vom 15. Mai 2018 (Hero). Die Eröffnung der IFAT 2018 startete mit einer hitzigen Diskussion über das vielleicht größte Umwelt-Thema unserer Zeit: Wie soll die Menschheit künftig mit dem Material Plastik umgehen, das die Weltmeere vermüllt, Tiere tötet und mit unabsehbaren Folgen wieder zurück in der Nahrungskette landet? Aber statt die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen, begrüßt Umweltminister Franz Untersteller den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. "Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn", so der Minister.

Bei der Münchner Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft IFAT stand die Abfallwirtschaft im Fokus. Eine Podiumsdiskussion trug den Titel: "rethink - reduce - recycle plastic: Innovative Solutions to protect our Rivers and Oceans." 

So wie bisher kann und soll es nicht weitergehen. Moderiert wurde die Debatte vom Fernsehjournalisten Dirk Steffens. Die eindrücklichste Begegnung mit dem globalen Plastikproblem beschrieb eine britische Umweltaktivistin: eine Kollision mit einem Plastikberg auf dem Meer.   

Der Geschäftsführer der Messe München, Stefan Rummel, gab mit seiner Eröffnungsrede den Startschuss zur Debatte ab: "Innovative Recycling-Technologien wie auf der IFAT können nicht die einzige Lösung sein für 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff, die seit 1950 produziert wurden. Bei der Herausforderung Plastikmüll sind alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette gefragt."  

Auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte ein paar einleitende Worte zum Thema Plastik parat. Bei ihrer IFAT-Eröffnungsrede hob sie einerseits die Macht der Konsumenten hervor und nannte einen Ansatz, wie man künftig handeln könnte: "Wir sollten Plastik und überflüssigen Müll vermeiden. Wir müssen künftig Ressourcen schonen und Wirtschaftswachstum von Rohstoffverbrauch entkoppeln. Niemand will Plastik im Meer."

Schulze hob auch den wirtschaftlichen Stellenwert der Recyclingbranche hervor: "Der Umsatz in der Kreislaufwirtschaft in Deutschland beträgt mittlerweile 70 Milliarden jährlich." Das sei ein sehr hoher Anteil an der Gesamtwirtschaft.  Gegen Mittag begann die Podiumsdiskussion rethink - reduce - recycle plastic. Die Teilnehmer kamen aus Industrie, Wirtschaft und Umweltschutz: Dr. Rüdiger Baunemann, Hauptgeschäftsführer von PlasticsEurope Deutschland e.V., Giulio Bonazzi, Präsident des Kunststoffherstellers Aquafil S.p.A., James Carnes, Vizepräsident der globalen Markenstrategie bei Adidas, Kim Cornelius Detloff, Leiter des Meeresschutzes beim Naturschutzbund Deutschland e.V. und Emily Penn, Meeresaktivistin.

Moderator Steffens stellte Penn gleich die erste Frage: "Warum sind Sie eigentlich Meeresaktivistin geworden und kämpfen nun gegen Plastik?" Penns Antwort war eindrücklich: "Ich hatte ein Erweckungserlebnis auf der Reise von England nach Australien. Als die Passagiere nachts schliefen, rammte unser Schiff einen Plastikberg, mitten auf dem Ozean, abseits jeder Zivilisation. Davon wachten wir alle auf, weil der Knall so laut war." Penns Lösungsansatz für das Plastikproblem: "Die Menschheit muss Plastikmüll weitgehend vermeiden. Was im Ozean liegt, kann man kaum wieder herausholen. Der Großteil sinkt ab in die Tiefe und zerbricht in Mikro-Teilchen. Auf der Meeresoberfläche sieht man nur einen kleinen Teil des Plastikmülls."

Umweltschützer Detloff findet das problematische Material widersprüchlich. "Plastik herzustellen ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit", sagt der Meeresschützer. Er orientiert sich am Modell Flaschenpfand und sieht den Staat in der Pflicht: "Wir müssen alles aus den Meeren holen, was wir können - und recyceln. Und es müssen Gesetze her. Sogar ein Entwicklungsland wie Ruanda hat bereits Plastiktüten verboten. Deutschland muss zumindest Steuern auf Plastik erheben." Ich denke, auf freiwilliger Basis wird sich da nicht viel ändern."

Der italienische Kunststoff-Experte Giulio Bonazzi wies auf die komplizierten Recycling-Verfahren hin, die schon bei einfachen Plastikgegenständen notwendig sind, wie etwa bei Plastikflaschen. Er sieht darin aber auch eine Chance: "Sie können Plastikflaschen nicht einfach einschmelzen und neue herstellen. Dann haben sie kein durchsichtiges Material mehr. In vielen Ländern wie Italien ist es gesetzlich geregelt, dass Plastikflaschen durchsichtig sein müssen."

Es seien viel mehr chemische Prozesse notwendig, um solche Flaschen neu zu verwerten: "Genau hier sehe ich die große Chance. Wer mit chemischen Verfahren recycelt, wie unser Unternehmen es tut, arbeitet nachhaltig. So können Sie ein Kilogramm Altplastik zu fast einem Kilogramm Neumaterial verwandeln - ein beinahe ewiger Kreislauf!"  In diesen Kreislauf ist mittlerweile auch Adidas eingestiegen. Markenstratege Carnes treibt auch der mögliche Imageschaden der Zukunft um.

"Wir haben nun eine Million Schuhe der Reihe Adidas Parley hergestellt. Sie sind aus dem Plastikmüll der Ozeane recycelt worden. In Zukunf wird es normal sein, Produkte zu kaufen, die aus ähnlichem Recycling-Material bestehen", sagte Carnes. Es könne sogar sein, dass Konsumenten auf Produkte verzichten, die nicht recycelt wurden, weshalb die Branche umdenke. Für Carnes ist es wichtig, dass vor allem in Bildung investiert wird.

"Seit Jahrzehnten wird darüber gesprochen, wie wir künftigen Generationen eine bessere Welt hinterlassen können. Es ist genauso wichtig, in Bildung zu investieren und somit der Welt bessere Menschen zu hinterlassen."  "Es gibt nicht die eine Lösung für die Bewältigung des Plastikproblems", sagte Baunemann von PlasticsEurope. Es würde zum Beispiel nichts bringen, ausschließlich auf zerfallendes Plastik zu setzen.

Baunemann führte ein plakatives Beispiel auf: "Sie wollen ja nicht, dass etwa Plastikteile in ihrem Auto irgendwann zerfallen." Daher brauche jede Produktgruppe eigene Lösungsansätze, um künftig gegen Plastikmüll anzukämpfen. Auch Baunemann sieht einen ähnliche Entwicklung wie Carnes: "Recycelbare Waren - sogenannte Recylate - könnten bei Konsumenten der Trend der Zukunft sein."

Vorschlag zu Plastik-Steuer

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Steuer auf Kunststoffprodukte einzuführen. Die Idee hatte EU-Haushaltskomissar Günther Oettinger in der vergangenen Woche vorgebracht. Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine derartige Abgabe ausgesprochen. 

"Plastik in der Natur und in den Gewässern stellt eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit dar", erklärt Untersteller. "In den Weltmeeren schwimmen riesige Plastik-Inseln und auch in unseren Flüssen und Seen lassen sich flächendeckend kleine Plastikteilchen nachweisen. Wir müssen daher Mittel und Wege finden, den Eintrag von Plastik in unsere Umwelt zu verringern. Eine europaweite Plastiksteuer kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern. Wir brauchen mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte macht daher Sinn."  

Die mit einer Steuer auf Kunststoffprodukte mögliche Lenkungswirkung könne auch dazu beitragen, wertvolle Ressourcen und das Klima zu schonen, so Untersteller weiter. "Und sie hilft uns, die Berge an Verpackungsabfällen zu reduzieren und so unserem Ziel einer echten Kreislaufwirtschaft näher zu kommen."

"Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen", glaubt hingegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).  "Wir brauchen keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt." Statt neuer Regeln fordert Schulze ein Umdenken der Bürger.

"Es muss in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen geben", fordert die Ministerin und nannte als Beispiel die abnehmende Zahl von Plastiktüten im Einzelhandel, die seit einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Einzelhandels in Gang gesetzt wurde. Viele hinterfragten ihr Konsumverhalten, wenn ihnen an der Kasse eine kostenpflichtige Plastiktasche angeboten würde. "Dies sollte für mehr Bereiche gelten", so die Ministerin.

Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, glaubt hingegen Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, und das obwohl Details zur einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte noch nicht feststehen. 

Die EU-Kommission rechnet jedenfalls durch die Plastiksteuer mit Mehreinnahmen von jährlich vier bis acht Milliarden Euro. Damit sollen auch Ausfälle kompensiert werden, die im EU-Haushalt durch den Brexit entstehen werden. Damit wird der tatsächliche Grund einer zusätzlichen Steuer deutlich. 

Anstatt sich einen "schlanken Fuß" zu machen und die eigene Untätigkeit durch eine Aufforderung an die Verbraucher zur Änderung ihres Einkaufsverhaltens zu kaschieren, sollte Umweltministerin Svenja Schulze nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich in eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsteigen.

Damit Kunden in Supermärkten, Drogerien und Co. nicht länger unnötiger Verpackungsabfall aufgedrängt wird, muss das Erreichen der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen und deutlich höhere Entgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen durch das Umweltministerium sichergestellt werden. Hierzu hört man aber kein Statement der neuen Umweltministerin.

Zudem muss die Recyclingqualität von Einwegverpackungen deutlich verbessert und der Einsatz von Recyclingmaterial durch Mindesteinsatzquoten verbindlich gemacht werden.  Der Verpackungsverbrauch in Deutschland ist mit 18,15 Millionen Tonnen pro Jahr so hoch wie nie zuvor. Deutschland ist in absoluten Zahlen negativer Spitzenreiter in Europa. Nach Einschätzung der DUH ist dies ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, denn er zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Abfallhierarchie, an deren Spitze die Vermeidung steht, weitestgehend gescheitert ist.

"Verbraucher sind nicht dafür verantwortlich, dass Discounter wie Aldi und Lidl Getränke milliardenfach nur in Einweg-Plastikflaschen und Dosen anbieten und der Brausegigant Coca-Cola dabei ist aus dem Mehrwegsystem auszusteigen. Trotz einer gesetzlichen Mehrwegquote tragen große Teile des Handels nichts zu deren Erreichung bei. Im Gegenteil: Mit immer neuen Rabatt- und Marketingaktionen drängen einwegorientierte Unternehmen der Getränkeindustrie und des Handels Mehrweg an den Rand. Der Versuch von Umweltministerin Schulze, die Verantwortung für Plastikmüllberge nun von der Industrie auf die Verbraucher abzuwälzen, zeigt die Industriehörigkeit dieser Bundesregierung. Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um Einweg-Plastik wirksam zu vermeiden, Mehrwegverpackungen und den Einsatz von Recyclingmaterial sicherzustellen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.  

Sollte die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen nicht ausreichend steigen, sind gemäß einem Entschließungsantrag des Bundestages vom 28. März 2017 "weitergehende rechtliche Maßnahmen" zu entwickeln. Eine solche Maßnahme könnte die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent sein, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht. Selbst die als konservativ geltende britische Premierministerin Theresa May setzt sich für die Einführung einer Steuer auf Einweg-Plastikflaschen in Großbritannien ein.  

"Das Herstellen und Inverkehrbringen von Verpackungen ist viel zu günstig. Seit Jahren unterbieten sich die in Deutschland tätigen dualen Systeme bei der Entsorgung von Verpackungen, um neue Großkunden zu gewinnen. Dadurch geht die Lenkungswirkung der Verpackungsverordnung hin zu weniger Abfällen verloren", kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

"Entweder müssen die Lizenzentgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen deutlich ansteigen oder es muss eine Ressourcensteuer eingeführt werden. Am Ende sollten Hersteller, die besonders viele Verpackungen produzieren, auch besonders viel dafür bezahlen müssen."  Die DUH fordert darüber hinaus eine verbindliche Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten bei Kunststoffverpackungen, auch um einen ehrlichen Wiederverwertungskreislauf in Deutschland zu erreichen.

Nur so wird auch ein prosperierender Markt für Rezyklate geschaffen und die Entwicklung eines recyclingfähigen Öko-Designs weiter vorangetrieben.  Bereits heute verbrauchen wir 1,5 Mal mehr Ressourcen als die Erde regenerieren kann. Würden alle so leben wie die Deutschen, dann bräuchten wir sogar drei Erden. Als rohstoffarmes Land sollte Deutschland sparsam mit begrenzt vorhandenen Ressourcen umgehen. 

Umwelttipp im Mai: Beim Getränkekauf Mehrwegflaschen bevorzugen

Mehrwegflaschen sind umweltfreundlicher als Einwegflaschen. Laut Umweltbundesamt ist der Energie- und Ressourcenverbrauch für Rücktransport und Reinigung bei Mehrwegflaschen geringer als der zusätzliche Herstellungsaufwand für Einwegflaschen. Dies gilt umso mehr, je regionaler der Vertrieb und je höher die Zahl der Wiederbefüllungen ist. Mehrwegflaschen können bis zu 50 Mal wiederbefüllt werden. Und aus der Region sind sie, egal ob es sich dabei um Glas- oder PET-Flaschen handelt, umweltfreundlicher als Einwegflaschen.

Der Durchblick beim Getränkekauf ist nicht immer einfach, da nur die ökologisch nachteiligen Einwegflaschen durch das DPG-Zeichen als "pfandpflichtig" gekennzeichnet werden müssen und das Kennzeichnen für Mehrwegflaschen freiwillig und damit nicht einheitlich geregelt ist. Mehrwegflaschen erkennt man teilweise am Logo "Mehrweg – Für die Umwelt" oder am "Blauen Engel".

Eine weitere Unterscheidung ist die Höhe des Pfandes. Das Mehrwegpfand beträgt zwischen 8 und 15 Cent, das Pfand einer Einwegflasche hingegen 25 Cent. Letztere werden nicht wiederbefüllt, sondern geschreddert und recycelt. "Zerknitterte" Plastikflaschen sind immer Einwegflaschen. Der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik rät deshalb beim umweltfreundlichen Getränkekauf zu Glasmehrwegflaschen aus der Region. Dadurch werden heimische Produkte unterstützt und gleichzeitig die Umwelt durch kurze Transportwege entlastet.

(Quelle: KU.de/HIN)