Artenvielfalt erhalten

Erstellt: Dienstag, 21. November 2017

(Hero). Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die Stärkung der biologischen Vielfalt als eine der dringendsten Aufgaben der Umwelt- und Naturschutzpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

"Der Rückgang von Tier- und Pflanzenarten ist ein globales Thema und eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Mit dem ‚Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt‘ übernimmt Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, die Biodiversität zu erhalten und zu fördern. Das Programm ist unsere Antwort auf das Insektensterben und gibt uns die Möglichkeit, schnell und zielgerichtet zu agieren", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ziel des Sonderprogrammes sei es, die biologische Vielfalt der baden-württembergischen Kultur- und Naturlandschaft zu stärken und dabei auch die Landnutzer in ihren Anstrengungen zugunsten der Biodiversität zu unterstützen. "Wir brauchen die biologische Vielfalt als Lebensgrundlage, sie ist Basis für fruchtbare Böden, für unsere Ernährung, den Wasserhaushalt und das Klima", betonte Kretschmann.

Insgesamt plant die Landesregierung für das Sonderprogramm in den Jahren 2018 und 2019 ein Finanzvolumen von rund 30 Millionen Euro ein. Zusätzliche sechs Millionen Euro sollen in begleitende Monitoringmaßnahmen fließen. Über die Bereitstellung der Mittel entscheidet der Landtag im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den kommenden Doppelhaushalt. Das Sonderprogramm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach: Umweltministerium (UM), Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) und Verkehrsministerium (VM).

Artenschutz ist eine Daueraufgabe

Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die Stärkung der biologischen Vielfalt als eine der dringendsten Aufgaben der Umwelt- und Naturschutzpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte:

"Wir haben in der Vergangenheit auch auf Kosten der Natur und unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewirtschaftet. Angefangen beim Insektensterben, zeigt der drohende Verlust der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen, dass wir das dringend ändern müssen. Mit dem Sonderprogramm gehen wir einen wichtigen Schritt. Es wird eine Daueraufgabe sein, die wir nur gemeinsam bewältigen können."

Untersteller bekräftigte, dass es im dicht besiedelten Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung sei, geschützte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen, zu erhalten und – wo möglich – zu vernetzen.

Diesem Zweck dienten deshalb die im Sonderprogramm enthaltenen Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Umweltministeriums, so der Minister. Wichtige Bausteine im Bereich des Umweltministeriums sind der Erhalt und die Entwicklung von "Natura 2000”-Gebieten, Extensivierungsmaßnahmen in der Kulturlandschaft zur Schaffung von Lebensräumen für bedrohte Arten, der Moorschutz, der Biotopverbund oder die Optimierung von Naturschutzgebieten.

40 Jahre Erfahrung im bäuerlichen Umweltschutz

Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Dabei nimmt die Unterstützung unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft eine Schlüsselposition ein. Die Bauern sind es, die wir auf unserem Weg hin zu mehr Artenvielfalt begleiten und unterstützen müssen", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. Baden-Württemberg habe seit rund 40 Jahren Erfahrungen mit Agrarumweltprogrammen, die von den Bauern gut angenommen werden.

"Mit unserem ‚Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt‘ greifen wir bestehende Programme auf, führen sie zusammen und ergänzen sie", erklärte Minister Hauk. Zum Beispiel solle die Förderung wertvoller Streuobstbestände gestärkt und eine Förderung für Imker etabliert werden.

Weitere Maßnahmen seien die Ausweitung und Verbesserung von Blühstreifen für blütenbesuchende Insekten sowie eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Auch der Ausbau der Biodiversitäts-Beratung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und ein Projekt "Blühender Naturpark" gemeinsam mit den Kommunen in den sieben Naturparken des Landes gehörten dazu.

Biotop Straßenrand

Das Verkehrsministerium will die Artenvielfalt im sogenannten Straßenbegleitgrün erhöhen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: "Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern. Dazu werden bestimmte Pflanzenmischungen ausgesät und die Flächen nur zweimal im Jahr gemäht."

Die Maßnahmen des Sonderprogramms werden durch ein Monitoring begleitet, das unter anderem auch die Menge vorkommender Insekten (sogenanntes Biomasse-Monitoring) umfasst. Zudem sind die detaillierte Erfassung bestimmter Insektengruppen und eine landesweite Fledermauserhebung vorgesehen. "Das Monitoring dient dazu, belastbare Datengrundlagen zu haben, die Entwicklung der Arten festzuhalten und Erkenntnisse über die Wirkung unserer Maßnahmen zu erhalten", betonte Kretschmann.

Neue Studie: Artenschwund wird nicht gestoppt

Der größte Posten des EU-Haushalts, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ist hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Dienstag in Brüssel vorgestellte internationale Studie. Darin unterzogen Ökonomen, Soziologen und Ökologen die EU-Agrarpolitik einem so genannten "Fitness Check". Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte der GAP liegen damit überhaupt Erkenntnisse zu ihrer Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Die Agrarpolitik macht derzeit fast 40 Prozent des EU-Haushalts aus. 

Bislang hatten sowohl die EU-Kommission als auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine solche Überprüfung stets abgelehnt. Aus diesem Grund gaben der NABU, das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe die Prüfung in Auftrag, eng angelehnt an die offiziellen Kriterien, die sich die EU selbst für "gute Gesetzgebung" verordnet hat. Über die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hatten bis zuletzt auch CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Sondierungen gestritten.

Die Studienautoren untersuchten dazu mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen. Sie kommen zu dem Schluss, dass insbesondere die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen. Doch angesichts der aufgewendeten rund 44 Milliarden Euro jährlich tragen sie eklatant wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei.

Beides sind jedoch wesentliche Ziele der GAP. Zudem befeuern die Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussen Produktionsentscheidungen und verringern die Effizienz der Betriebe. Generell bemängeln die Autoren fehlende logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten.

Noch schlechter fällt das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus: Die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmaßnahmen, erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame "Greening" fließt. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers.

"Wer diese ineffiziente und umweltschädliche Politik als alternativlos verteidigt, betreibt Betrug an Steuerzahlern und Landwirten. Europas Bürger sind immer weniger dazu bereit, Milliarden an Steuergeldern in eine immer intensivere Landwirtschaft zu stecken und am Ende nochmals zur Kasse gebeten zu werden für ihre Umweltschäden. Längst ist klar: Die Landwirtschaft muss sich ändern und naturverträglicher werden – die EU muss dazu nun die richtigen Entscheidungen treffen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der NABU sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einer grundlegenden Änderung der EU-Agrarpolitik bestätigt. Da Gelder künftig, etwa durch den Brexit, knapper werden, fordert der NABU, das Fördersystems ab 2020 umzubauen. Landwirte muss es in die Lage versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen.

Dazu müssen die Pauschalsubventionen mit dem Gießkannenprinzip ersetzt werden durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau. Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro könnte Landwirten zudem ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler.

Die Studie erscheint rund eine Woche bevor EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die künftige EU-Agrarpolitik vorstellen will. Allem Anschein nach will er auch nach 2020 an den ineffizienten pauschalen Direktzahlungen festhalten – und das, obwohl sich Anfang 2017 in einer EU-Konsultation 80 Prozent der teilnehmenden EU-Bürger für eine grundlegende Reform ausgesprochen hatten. Sollte Hogan bei seinem Kurs bleiben, drohen bis Ende des nächstens Jahrzehnts weitere Ineffizienz und ökologische Schäden.

Sebastian Lakner, Autor der Studie: "Unsere Literaturstudie zeigt, dass die GAP in ihrer jetzigen Form die selbst gesteckten Ziele nicht erfüllt. Vor allem die Direktzahlungen der Ersten Säule erzeugen eine Reihe von Problemen und haben 25 Jahre nach der MacSharry-Reform keine sinnvolle Begründung. Die EU sollte sich auf die Frage besinnen, welche Ziele die GAP tatsächlich erfüllen soll.

Meiner Ansicht nach sollten drei wichtige Ziele angegangen werden: Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden, der Verlust der Artenvielfalt gestoppt und der Kampf gegen den Klimawandel auch im Agrarbereich angegangen werden. Dazu sollte die EU-Kommission nun einen ambitionierten Reformvorschlag vorlegen."

Die Studie "Is the CAP Fit for purpose?” ist eng angelehnt an das Instrument des EU-"Fitness Checks". Dieses nutzt die EU-Kommission selbst, um ihre Rechtsakte zu durchleuchten. Überprüft wurden die Kriterien Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert, jeweils nach sozio-ökonomischen und ökologischen Aspekten. Zusätzlich wurde die mögliche Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) untersucht.

Gießkannenprinzip von Agrarsubventionen

"Es macht keinen Sinn Subventionen mit der Gießkanne zu verteilen, wenn sie sogar noch ökologisch schädlich sind, wie zum Beispiel für Ackerbau in Auen und an Uferstreifen entlang der Gewässer", sagt Martin Schmidt der stellvertretende Vorsitzende des NABU Thüringen. In ihrer Studie untersuchten die Autoren mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen.

Sehr schlecht fällt das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus. Die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmaßnahmen, erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame "Greening" fließt. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.

"Gerade Thüringen mit seinen großen strukturarmen Agrarflächen kann sich eine solche Förderpolitik nicht mehr leisten. Wenn wir den Artenschwund aufhalten möchten, dann ist es jetzt aller höchste Zeit für eine Justierung auf die ökologischen Zielstellungen", fordert Martin Schmidt. "Wir brauchen eine ausreichende Förderung für die nachhaltige Nutzung unserer wertvollen Bergwiesen, Trockenrasen, Auen und Feuchtgebiete sowie für die Etablierung von arten- und blütenreichen Feldrändern. Nur dann können wir unseren Kindern später noch die Schönheit unserer Kulturlandschaft mit ihrem Artenreichtum zeigen."

Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Die bisherigen Anstrengungen reichen auch in Thüringen nicht aus um die Grenzwerte von Stickstoff- und Phosphateinträgen ins Grundwasser und in die Oberflächengewässer einzuhalten. "Auch wenn sich die Landwirtschaftslobby immer wieder dagegen wehrt, die Einführung ausreichend breiter Uferstreifen als Schutz vor Schadstoffeinträgen an unseren Gewässern ist alternativlos. 20 Meter Breite sind da angemessen, wenn wir unser Wasser und unsere Gewässer dauerhaft als Lebensgrundlage erhalten wollen", so Schmidt.

Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass insbesondere die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen, doch angesichts der aufgewendeten rund 44 Milliarden Euro jährlich tragen sie eklatant wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei.

Beides sind jedoch wesentliche Ziele der GAP. Zudem befeuern die Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussen Produktionsentscheidungen und verringern die Effizienz der Betriebe. Generell bemängeln die Autoren fehlende logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten.

(Quelle: UM.bw/NABU/HIN)