Stop Glyphosat

Erstellt: Montag, 16. Oktober 2017

(Hero). Am 11. Oktober 2017 fand im Europäischen Parlament in Brüssel zum Thema "Monsanto Papers und Glyphosat" eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit statt. Expertinnen und Experten beteiligter europäischer Behörden, wie beispielsweise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), und auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Universitäten diskutierten sowohl über das Ergebnis als auch das Verfahren zur Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Am Freitag stellte die Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" der EU-Kommission 1.070.865 Unterstützungsschreiben zu. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt.

Nach Konsultation mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat und öffentlichen Anhörungen ist die EU-Risikobewertung zur erneuten Wirkstoffgenehmigung von Glyphosat durch die EFSA und anschließend die EU-Gefahrenbewertung zur Einstufung und Kennzeichnung durch die Europäische Agentur für Chemikaliensicherheit (ECHA) abgeschlossen worden. Sämtliche Bewertungsbehörden europa- und weltweit, denen die Originaldaten der Antragsteller vorlagen, kommen nach eigener Bewertung mittels etablierter international anerkannter toxikologischer Standardverfahren zu dem Schluss, dass Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht - wie von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) vorgeschlagen - als "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" einzustufen ist.

"Angesichts dieser einheitlichen Bewertung der Fachbehörden weltweit liegt eine wissenschaftlich fundierte Basis für die Entscheidung über die Wiedergenehmigung von Glyphosat durch die Politik vor", sagt BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel. "Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion bezieht sich zumeist nicht auf das Ergebnis der wissenschaftlichen Bewertung, sondern auf Verfahrensfragen."

Sämtliche Arbeitsbereiche des BfR - Wissenschaft, Bewertung, Kommunikation und Verwaltung - sind seit 2010 gemäß der Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001 zertifiziert. Seit 2010 sind außerdem die Arbeitsbereiche Wissenschaft, Bewertung und Verwaltung vom TÜV Nord gemäß DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert. Mit den Zertifikaten dokumentiert das BfR international seine besonders hohen wissenschaftlichen Qualitätsstandards und zeigt, dass die bedeutende Aufgabe des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ernst genommen wird.

Das BfR fordert schon seit langem eine Erhöhung der Transparenz bei den Originaldaten, damit die europäische Bewertung umfassend nachvollzogen werden kann", ergänzt Hensel. Das BfR hatte dem Ausschuss des EU-Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) angeboten, an der öffentlichen Anhörung des EU-Parlaments teilzunehmen, sollte dafür eine besondere Notwendigkeit vorliegen.

Integraler Bestandteil der Neubewertung war die Risikobewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Diese ist nach Konsultationen mit allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der EFSA und der Europäischen Agentur für Chemikaliensicherheit (ECHA) abgeschlossen worden. Jede einzelne Bewertungsbehörde europa- und weltweit, der die Originaldaten der Antragsteller vorlag, kam nach eigener Bewertung mittels etablierter international anerkannter toxikologischer Standardverfahren ebenfalls zu dem Schluss, dass Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht als krebserregend einzustufen ist. Nach Veröffentlichung des IARC-Berichtes hat das BfR als Berichterstatter erneut auch die zusätzlichen Publikationen, die Grundlage für die IARC-Bewertung waren, geprüft.

Teilnehmer der Anhörung im EU-Parlament war auch der NGO-Berater Christopher Portier, der in der Anhörung behauptet hat, dass nur das BfR die Originaldaten bewertet habe. Dies ist nicht zutreffend. Berichterstattender Mitgliedsstaat war die Bundesrepublik Deutschland. EFSA und ECHA haben klargestellt, dass sie und ihre unabhängigen Expertengremien zusätzlich zur BfR-Bewertung und den Kommentierungen der Mitgliedsstaaten auch die Originaldaten zur Verfügung hatten. Portier hatte sich auch im Mai 2017 in einem Offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewandt.

Darin behauptete er, dass Tumorbefunde in Tierstudien angeblich bei der europäischen Risikobewertung nicht berücksichtigt worden seien. Dies wurde durch die EFSA mit ausdrücklichem Bezug auf die Originaldaten in den entsprechenden Studien mittlerweile widerlegt. Alle genannten Originalstudien sind entsprechend ihrer Verlässlichkeit und Relevanz in den Bewertungen der europäischen Behörden berücksichtigt und gemäß der abgestimmten wissenschaftlichen Prinzipien und der geltenden technischen Leitfäden der EU bewertet worden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigte in der heutigen Anhörung erneut, dass das BfR keineswegs, wie im Falle von Glyphosat von vereinzelten Kreisen behauptet, die Sicht der Antragsteller und deren Interpretation entsprechender Studien unkritisch und ungeprüft übernommen habe. Bei der Erstellung des Renewal Assessment Report (RAR) ist es auch üblich, dass der berichterstattende Mitgliedsstaat Texte aus Originalstudien und Studienzusammenfassungen der Antragsteller nach kritischer Überprüfung integrieren kann, wenn er diesen zustimmt.

Deutschland wurde für das europäische Genehmigungsverfahren von Glyphosat als Berichterstatter beauftragt. Dabei hat nicht nur das BfR die Bewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat vorgenommen. Vielmehr haben auch die anderen deutschen Behörden Julius-Kühn-Institut (JKI), Umweltbundesamt (UBA) sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ihre Zuarbeiten für den Renewal Assessment Report auf Basis des Dossiers der Antragsteller erstellt. Dieser RAR einschließlich seiner Addenda wurde der EFSA als koordinierende Behörde für die nachfolgenden Verfahrensschritte zur Verfügung gestellt.

Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Die Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, "den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen." Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

Schon im letzten Jahr hätte Schluss mit Glyphosat auf europäischen Äckern sein können, denn zum 30. Juni 2016 lief die bisher gültige Genehmigung aus. Doch die Hersteller beantragten die erneute Zulassung für 15 Jahre in der EU. Die Auseinandersetzung über die Wiederzulassung von Glyphosat wurde 2016 zu einem wahren Politkrimi.  Obwohl der Stoff eine ernstzunehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt, wollte die EU-Kommission Glyphosat erneut genehmigen.

Doch auch nach einer vierten Abstimmungsrunde kam keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Wiederzulassung zustande. Da jedoch auch keine Mehrheit für ein Verbot erreicht wurde, verlängerte die EU-Kommission die Genehmigung provisorisch bis Dezember 2017. Innerhalb dieser 18 Monate soll nun die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) eine Bewertung des Stoffs vornehmen. Auf Basis dieser Bewertung soll dann bis Ende 2017 entschieden werden, ob Glyphosat eine neue Zulassung erhält. 

Um zu verhindern, dass Glyphosat erneut zugelassen wird, hat die Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" gemeinsam mit vielen anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, mit der ein EU-weites Glyphosat-Verbot und den Schutz der Menschen und der Umwelt vor giftigen Pestiziden fordern. Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert.

Im Einzelnen fordert EBI die Europäische Kommission dazu auf, die EU-Mitgliedsstaaten zu ersuchen:
  1. Auf Glyphosat basierende Herbizide zu verbieten, die in direktem Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädigen.

  2. Sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie.

  3. EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um das mittelfristige Ziel einer pestizidfreien Zukunft zu erreichen.

Die EU-Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen.

siehe auch     Biologische Vielfalt ade 

Die Vereinten Nationen haben das laufende Jahrzehnt zur Dekade der Biologischen Vielfalt ausgerufen. Die Biologische Vielfalt, also die Vielfalt von Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten, ist weltweit bedroht.

(Quelle: BfR.de/HIN)