Fauna-Flora-Habitat-Gebiete

Erstellt: Donnerstag, 03. Januar 2019

(Hero). Ende Dezember 2018 wurden vier Verordnungen der Regierungspräsidien zu den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Land im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. ​Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland gefordert, die bestehenden Gebiete rechtsverbindlich auszuweisen, sie flurstückscharf abzugrenzen und die geschützten FFH-Lebensraumtypen und -Arten in den Gebieten sowie die zugehörigen Erhaltungsziele für jedes Gebiet festzulegen. Die Erhaltungsziele beschreiben die grundlegenden naturschutzfachlichen Voraussetzungen. 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zur Festlegung von 48 Fauna-Flora-Habitat-Gebieten eine Rechtsverordnung erlassen. Diese FFH-Verordnung wurde heute (27. Dezember 2018) im Gesetzblatt verkündet.  Grundlage der FFH-Verordnung ist die FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Die Richtlinie hat zum Ziel, die in ihr aufgeführten, natürlichen Lebensräume sowie wildlebenden Tiere und Pflanzen in Europa dauerhaft zu erhalten. Mit den FFH-Verordnungen der Regierungspräsidien kommt das Land diesen Forderungen nach und vermeidet damit drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Die Europäische Kommission hat gefordert, die bestehenden Gebiete rechts-verbindlich auszuweisen und flurstückscharf im Maßstab 1:5.000 abzugrenzen (bisher 1:25.000). Außerdem werden Erhaltungsziele für die betreffenden Lebensraumtypen sowie die zu erhaltenden Pflanzen- und Tierarten in den einzelnen FFH-Gebieten festgelegt. Eine Umsetzung in den Regierungsbezirken in Baden-Württemberg erfolgt durch FFH-Verordnungen.

Im März 2018 wurde das Ausweisungsverfahren der FFH-Verordnung bekannt gemacht. Im Rahmen eines  Anhörungsverfahren für Kommunen sowie Verbände und einer Auslegung für die Bürgerinnen und Bürger konnten zu der FFH-Verordnung Stellungnahmen sowie Anregungen und Bedenken abgegeben werden.  Hierbei gingen im Regierungspräsidium Karlsruhe 463 Stellungnahmen ein. 260 Privatpersonen trugen Ihre Anregungen und Bedenken zum Verordnungsentwurf vor, während  von 122 Kommunen, 24 Verbänden und 57 Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zur Entwurfsfassung verfasst wurden.

Schwerpunktmäßig wurde die Herausnahme von Flächen aus wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gründen angeregt. Darüber hinaus wurden Vorschläge für Erweiterungen der FFH-Gebiete sowie Formulierungsvorschläge für die Erhaltungsziele der FFH-Lebensraumtypen und -arten vorgetragen. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen wurden fachlich sowie rechtlich vollumfänglich geprüft und - soweit fachlich und rechtlich vertretbar - im Verfahren berücksichtigt. In den kommenden Tagen erhält jeder, der sich an dem Verfahren beteiligt hat ein Antwortschreiben auf seine vorgebrachte Stellungnahme, Anregungen oder Bedenken, in welchem ausführlich auf den Hintergrund sowie die Entscheidung des Regierungspräsidiums eingegangen wird.  

„Die Verordnung führt zu mehr Rechtssicherheit und kann dazu beitragen, Verwaltungsverfahren wie die Bauleitplanung künftig zu beschleunigen. Ebenso werden die Außengrenzen vor Ort nun eindeutig nachvollziehbar sein. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter aus der Land- und Forstwirtschaft ergeben sich durch die Verordnung keine Änderungen. Für sie sind nach wie vor die schon seit vielen Jahren bekannten Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes entscheidend, wonach Projekte, Pläne oder eine Bewirtschaftung den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten im FFH-Gebiet nicht verschlechtern dürfen“, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. 

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller begrüßte den mit den Verordnungen verbundenen Gewinn an Transparenz und Rechtssicherheit: „Die Grenzen der bereits in den Jahren 2001 und 2005 im Maßstab 1:25.000 an die EU-Kommission gemeldeten FFH-Gebiete in Baden-Württemberg lassen sich mit den neuen Verordnungen vor Ort nun besser feststellen. Insbesondere die Betroffenen am Rande der Gebiete können dank des deutlich größeren Kartenmaßstabes nun besser erkennen, ob sich ihre Fläche noch innerhalb oder bereits außerhalb eines FFH-Gebietes befindet. Das erleichtert es zum Beispiel der Landwirtschaft und den Kommunen, die zulässige Bewirtschaftung sowie die mögliche Bauleitplanung konkret nachzuvollziehen.“

FFH-Gebiete in der Hardt IN-Region sind:

Alter Flugplatz Karlsruhe, Alter Flugplatz Karlsruhe, Hardtwald zwischen Graben und Karlsruhe, Kinzig-Murg-Rinne und Kraichgau bei Bruchsal, Mittlerer Kraichgau, Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe, Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe, Wiesen und Wälder bei Ettlingen, Oberwald und Alb in Karlsuhe, Oberwald und Alb in Karlsuhe und West, Rheinniederung und Hardtebene zwischen Lichtenau und Iffezheim, Albtal mit Seitentälern, Wälder und Wiesen bei Malsch, Bruch bei Bühl und Baden-Baden, Wälder und Wiesen um Baden-Baden, Unteres Murgtal und Seitentäler, Talschwarzwald zwischen Bühlertal und Forbach.

Den Verordnungen ging ein intensives Beteiligungsverfahren der Regierungspräsidien voraus, in dessen Rahmen sie öffentliche Informationsveranstaltungen für Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger durchgeführt haben. Landesweit wurden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 1.373 Stellungnahmen mit einer Vielzahl von Einzeleinwendungen abgegeben. Die Überprüfung dieser Einwendungen durch die Regierungspräsidien hat dazu geführt, dass sich der Flächenumfang der Gebiete gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf um knapp 420 Hektar verringert hat.

Inhaltlich ändert sich mit den Verordnungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ebenso wenig wie für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter aus der Land- und Forstwirtschaft. Für sie gelten nach wie vor die schon seit Jahren bekannten Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach Projekte, Pläne oder die Bewirtschaftung den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten im FFH-Gebiet nicht erheblich verschlechtern dürfen. Umgekehrt gilt: Was bisher schon in den FFH-Gebieten zulässig war, bleibt auch weiterhin zulässig.

(Quelle: UM.bw/RPK/HIN)