Subventionen geringfügig

Erstellt: Mittwoch, 23. August 2017

(Hero). Die Subventionsquote des Bundes lag 2016 aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit lag sie auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Jahre. Das geht aus dem → 26. Subventionsbericht für die Jahre 2015 bis 2018 hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt hingegen von 20,9 Milliarden Euro 2015 voraussichtlich um 4,3 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro 2018.

Die Subventionspolitik der Bundesregierung ist Bestandteil einer soliden und zukunftsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik. Der Anstieg des Subventionsvolumens beruht vor allem auf einer Aufstockung der Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Ferner wurden elf neue Finanzhilfen eingeführt - unter anderem für Pumpen- und Heizungsoptimierung sowie Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Pkw.

Der Bund zahlt außerdem Subventionen für die Landwirtschaft, den Bergbau, den Küstenschutz und die Wohnungsbauförderung. Geld gibt es auch in der Sparförderung und Vermögensbildung.

Die Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung sehen unter anderem die Befristung und die Prüfung der Nachhaltigkeit der Subventionen vor. Die Leitlinien sind als Selbstverpflichtung zu verstehen, die bei jeder Neueinführung oder Änderung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen berücksichtigt werden sollen.

Um die Umsetzung dieser Leitlinien voranzubringen, hat die Bundesregierung in diesem Jahr eine systematische Evaluierung von 32 Steuervergünstigungen durch externe Gutachter beauftragt. Hierdurch unterstreicht sie ihren Willen, die Leitlinien konsequent umzusetzen und öffentliche Mittel effizient und wirkungsorientiert einzusetzen. Darüber hinaus wird für jede einzelne Maßnahme anhand der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt, bei der ökonomische, ökologische und soziale Auswirkungen im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geprüft werden.

Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft!  Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über die ausufernde Subventionswirtschaft in Deutschland auf. So ist beispielsweise die EEG-Umlage, die in  diesem Jahr ein Volumen von 24 Milliarden Euro ausmacht, nicht benannt.

Zudem prüft die Politik sowohl den Nutzen als auch die Wirkung ihrer Subventionen nicht immer exakt, weil die Subventions-Ziele von vornherein zu schwammig definiert sind. „Zwar lobt sich die Bundesregierung im Subventionsbericht als innovativ und sorgsam, aber bei sehr vielen Subventionen fehlen konkrete Vorgaben und erreichbare Ziele.

Wenn diese Grundvorrausetzungen aber nicht beschrieben werden, kann der Erfolg von Subventionen auch nicht gemessen werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Bundesregierung muss ihre Ziele deutlicher formulieren und dafür sorgen, dass sich die Ressorts untereinander bei ihren Subventions- und Fördervergaben sorgfältiger abstimmen.“

Für die Zukunft fordert der Verband einen konsequenten Abbau der Subventionen zu Gunsten von Steuersenkungen. Seit 2010 wachsen die Subventionen kontinuierlich. Allein der heute im Bundeskabinett genehmigte Bericht weist für die Jahre 2015 bis 2018 eine Steigerung von 20,9 Milliarden auf 25,2 Milliarden Euro aus.

Dazu der BdSt-Präsident: „Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben!“ Im Übrigen schaden üppige Subventionen der Allgemeinheit, weil sie selten einen flächendeckenden Nutzen für die Bürger haben – meist profitieren nur einzelne Begünstigte von den Staatshilfen.

Ob staatliche Förderungen für den Autobauer Porsche, die Bayreuther Festspiele oder ein neues Katzen- und Hundefutter: In seiner jährlichen „Aktion Frühjahrputz“ bringt der Bund der Steuerzahler regelmäßig Subventionsfälle ans Tageslicht und listet Einsparvorschläge auf, um den Bundeshaushalt von unnötigen Ausgaben zu befreien.

„Die aktuelle Forderung der Computerspielbranche nach weiterem Staatsgeld zeigt deutlich, dass eine expansive Subventionspolitik zu einer Vollkasko-Mentalität und Rufen nach immer umfangreicheren Staatsinterventionen führt“, kritisiert Reiner Holznagel und fordert eine restriktive Subventionspolitik. „Finanzhilfen dürfen nicht die Regel sein, sondern nur eine Ausnahme!“

(Quelle BdST/HIN)